Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes

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Das zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde  nach viel Gegenwind aus der Branche am 1. Juni 2017 vom Bundestag angenommen und am 7. Juli vom Bundesrat beschlossen. Die Änderungen treten grundsätzlich zum 1. Januar 2018 in Kraft.* Für Unternehmen lohnt es sich jedoch bereits jetzt, die Inhalte und Änderungen des Gesetzes zu verinnerlichen und notwendige Vorbereitungsmaßnahmen zu ergreifen.

Aus den Änderungen des Stromsteuergesetzes ergibt sich für Unternehmen des produzierenden Gewerbes insbesondere folgende wichtige Neuerung:

Ab Januar werden keine Steuerentlastung nach § 9b StromStG (reduzierter Steuersatz für produzierendes Gewerbe) bzw. § 10 StromStG (Spitzenausgleich) mehr für Strommengen gewährt, die für Elektromobilität verwendet werden. Ausgenommen hiervon sind lediglich schienen- oder leitungsgebundene Fahrzeuge (§ 2 Nr. 8 StromStG). Weitere Ausnahmen, zum Beispiel für Flurförderfahrzeuge (Hubwagen, Gabelstapler), sind aktuell nicht vorgesehen. Der § 11 Nr. 3 StromStG n.F. lässt jedoch die Möglichkeit offen, dass das Bundesfinanzministerium den Begriff „elektrisch betriebene Fahrzeuge“ zukünftig näher bestimmt und somit weitere Ausnahmen schafft.

Unternehmen, die Anspruch auf eine Entlastung haben, ihre Verbräuche für elektrisch betriebene Fahrzeuge aktuell jedoch noch nicht separat erfassen, müssen sich daher rechtzeitig um den Aufbau entsprechender Stromzähler und einer geeigneten Dokumentation bemühen.

Weitere Informationen
www.bundestag.de

 

*Regelungen zum Beihilferecht und zur Energiesteuerrichtlinie müssen zuvor von der EU-Kommission genehmigt werden und treten somit ggf. später in Kraft.